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OLG Nürnberg 3 U 931 17

(OLG Nürnberg, Urt. v. 17.3.2020, Az. 14 U 189/19, WM 2020, S.1021 ff.) Dem Urteil des OLG Nürnberg liegt ein Streit um die Zahlung einer Nichtabnahmegebühr (sog. break up fee) zugrunde. Die Parteien, eine Bank und ein Unternehmen, standen in Verhandlungen über den Abschluss eines Darlehensvertrags zur Finanzierung einer Immobilie. Zu diesem Zweck wurde eine Finanzierungsindikation/Term. Informationen zur Entscheidung OLG Nürnberg, 09.01.2012 - 4 U 931/11: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Verfahrensgan Informationen zur Entscheidung OLG Nürnberg, 13.02.2018 - 3 U 169/17: Volltextveröffentlichungen, Verfahrensgan OLG Nürnberg: Berufsinformationsabend am 28. Februar 2018, 17.00 - 20.00 Uhr im Justizgebäude, Fürther Str. 110, 90429 Nürnberg; 7. Februar 2018 Landgericht Nürnberg-Fürth: weitere Termine im LKA-Verfahren bestimmt; 6. Februar 2018 Amtsgericht Nürnberg: Wo genau drückt der Schuh; 16. Januar 2018 Amtsgericht Nürnberg: Lieber auf die nächste U-Bahn warten; 11. Januar 2018. Da die rechtlichen Vorgaben dünn sind, orientierte sich das OLG Nürnberg am Branchenstandard: 120 Tage á sechs Stunden genügten. Mehr lesen. 17.01.2017 OLG Nürnberg zur Hausratsverteilung: Hun­de­rudel wird bei Tren­nung nicht ge­trennt. Tierschutz. Nach der Trennung nahm die Ehefrau das eheliche Hunderudel mit. Ihr Ex wollte die Tiere aber nicht einfach abgeben und verlangte.

Informationen zur Entscheidung OLG Nürnberg, 21.11.2017 - 3 U 134/17: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Besprechungen u.ä Schließt ein Verbraucher über die Betätigung eines Bestellbuttons Jetzt kaufen nicht nur einen Kaufvertrag, sondern zugleich einen kostenpflichtigen Mitglied­schafts­vertrag, so widerspricht dies der Regelung des § 312 j Abs. 3 BGB. Ein Bestellbutton für zwei Verträge ist unzulässig. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden Das Oberlandesgericht Nürnberg (OLG Nürnberg, Hinweisbeschluss vom 24.03.2020, Az. 3 U 86/20) hat in einem Hinweisbeschluss die Werbung eines Lebensmitteldiscounters mit einem Sofortrabatt von 50 Cent, der an der Kasse erhältlich sein sollte, als irreführend angesehen, wenn dem Kunden dieser Rabatt unter Hinweis auf nicht genannte Einschränkungen der Werbeaktion nicht gewährt wird Vorsitzender Richter OLG Nürnberg a.D., Nürnberg. Beisitzer. Dipl.-Ing. (FH) Alfred Bräuer Wirtschaftsmediator (IHK) und öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für das Fachgebiet Bewertung von bebauten und unbebauten Grundstücken, Nürnberg . Peter Frank c/o Frank Verwaltungsgesellschaft mbH, Nürnberg. Dipl.-Ing. (FH.

Bankrecht und Bankpraxis: AGB-Wirksamkeit einer

Oberlandesgericht Nürnberg AZ. 3 U 2536/16 4 HK 0 6816/16 LG Nürnberg-Fürth NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit Ehrlinger Peter, Kurfürstendamm 66, 10707 Berlin - Verfügungskläger und Berufungsbeklagter - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte v. Nieding Ehrlinger Geipel Ingendaay, Kurfürstendamm 66, 10707 Berlin, Gz.: 931/16 EOI ML/fe gegen vertreten durch d. Geschäftsführer. August 2018 - 7 U 67/18-, juris Rn. 3 ff; OLG Nürnberg, Urteil vom 24. April 2018 - 6 U 409/17-, juris Rn. 68; OLG Koblenz, Beschluss vom 27. September 2017 - 2 U 4/17 - juris Rn 35). OLG Saarbrücken, 28.08.2019 - 2 U 92/17 . Neuwagenkaufvertrag: Sachmangel bei Ausstattung des Fahrzeugs mit einer Der Motor des Fahrzeugs war mit einer nach Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO (EG) 715/2007. OLG Nürnberg, Beschluss vom 12.09.2018; Az.: 7 UF 931/18. Kindesentführung: Zurückgenommener Rückführungsantrag hat bei späterem neuem Rückführungsantrag auf Jahresfrist des Art. 12 Abs. 2 HKÜ keine Auswirkung FamRZ 2019, 360. OLG Celle, Beschluss vom 25.05.2018; Az.: 19 UF 24/18. Paritätisches Wechselmodell der Eltern: Kindeswohl entscheidet über Berechtigung des Kindergeldbezugs.

Nürnberg, 28.05.2020 5 U 144/20. Verfügung. In Sachen ./. Daimler AG wg. Rückabwicklung eines Kaufvertrages . Die Beklagte wird aufgefordert, binnen . nach 3 WochenZustellung dieser Verfügung die das streitgegenständliche Kraftfahrzeug betreffende Rückrufanordnung des Kraftfahrt­Bundesamtes vorzulegen. Die Vorlage hat vollständig und grundsätzlich ohne Schwärzungen zu erfolgen; nicht. E-Mail: poststelle@olg-n.bayern.de Die E-Mail-Adresse eröffnet keinen Zugang für formbedürftige Erklärungen in Rechtssachen. Anschriften: Oberlandesgericht Nürnberg Fürther Straße 110 90429 Nürnberg (Hausanschrift) 90327 Nürnberg (Postanschrift) Barrierefreier Zugang: Ein Aufzug für Rollstuhlfahrer befindet sich rechts neben dem Haupteingang, Fürther Straße 110. Die. OLG Oldenburg, Urt. v. 31.01.2018 - 3 U 43/17. Zu den im Rahmen der Pflichtteilsberechnung ansatzfähigen Nachlasspositionen (LG Oldenburg, Urt. v. 11.09.2017 - 18 O 819/17) Tatbestand (LG Oldenburg, Urt. v. 11.09.2017 - 18 O 819/17): Die Parteien streiten über die Höhe eines den Klägern zustehenden Pflichtteilsanspruches. Die Beklagten sind die gewillkürten Erben der am 18.03.2016.

OLG Nürnberg, 09.01.2012 - 4 U 931/11 - dejure.or

  1. OLG-NUERNBERG - Urteil vom 02.04.2002, Aktenzeichen: 3 U 4158/01 kostenlos online abrufe
  2. Oberlandesgericht Nürnberg, 13. Zivilsenat, Hinweisbeschluss vom 10. August 2017, 13 U 851/17; vorhergehend LG Regensburg, Endurteil vom 28. März 2017, 4 O 1200/16, Friedrich Weitner Richter am Oberlandesgericht Justizpressespreche
  3. Nach ständiger Rechtsprechung des OLG Nürnberg ist im Wettbewerbsrecht regelmäßig ein Zuwarten von mehr als 1 Monat dringlichkeitsschädlich (OLG Nürnberg, Hinweis gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vom 7. November 2017 - 3 U 1206/17). Auch in Pressesachen wird überwiegend davon ausgegangen, dass bei einem Zuwarten von mehr als einem Monat nach Kenntnis von der Verletzungshandlung die.
  4. Urteil des OLG Nürnberg - 3 U 44/16 - Urteil des OLG Nürnberg - 14 U 1780/15. Das Oberlandesgericht Nürnberg hatte darüber zu entscheiden, ob ein Darlehensvertrag eines Kreditinstitutes aus dem Jahr 2010 durch die Kläger durch Widerruf in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt worden ist. Aus den Entscheidungsgründen: Die Kläger haben den Darlehensvertrag vom xx.xx.xxxx.
  5. Das OLG Nürnberg hat in einem Verfahren zum Abgasskandal - 6 U 409/17 - festgestellt, dass Fahrzeuge mit dem EA189-Motor mit einem erheblichen Mangel behaftet sind. Das OLG sieht zwar einen Mangel des Fahrzeuges, ist aber der Ansicht, dass die vom Kläger gesetzte Frist zur Nachbesserung zu kurz war. Deshalb hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg mit Urteil die Berufung.
  6. Februar 2021 vom Präsidenten des Oberlandesgerichts Nürnberg veranstalteten bundesweiten Zivilrichtertag, welcher aufgrund der Pandemielage online durchgeführt wurde. An dem Zivilrichtertag haben die Präsidentinnen und Präsidenten, die Mitglieder der Arbeitsgruppe und jeweils mehrere Richterinnen und Richter aus den Bezirken der Oberlandesgerichte teilgenommen. Die Beratungen konnten.

17.11.2006 - 3 U 1793/06 (rechtskräftig; LG Regensburg) OLG Nürnberg Beschl. 17.11.2006 3 U 1793/06 rechtskräftig LG Regensburg Leitsatz der Redaktion: Meldet ein Gläubiger seine gesamte Forderung gegen den Insolvenzschuldner ohne weitere Vorbehalte zur Insolvenztabelle an, so kann darin kein (konkludenter) Verzicht auf ein Absonderungsrecht gesehen werden. Dies gilt auch dann, wenn der. OLG Nürnberg, Beschluss v. 12.10.2018 - 3 W 1932/18. Download. Drucken. Titel: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung- markenrechtliche Unterlassungsansprüche. Normenketten: UWG § 12 Abs. 2, § 16. ZPO § 935, § 940. Leitsätze: 1. In markenrechtlichen Auseinandersetzungen besteht mangels analoger Anwendbarkeit von § 12 Abs. 2 UWG keine Dringlichkeitsvermutung. (Rn. 7 - 11. OLG Nürnberg, Beschluss vom 12.09.2018; Az.: 7 UF 931/18. Kindesentführung: Zurückgenommener Rückführungsantrag hat bei späterem neuem Rückführungsantrag auf Jahresfrist des Art. 12 Abs. 2 HKÜ keine Auswirkung MDR 2019, 34. BGH, Urteil vom 07.11.2018; Az.: IV ZR 14/17. BGH: Privater Krankenversicherer muss Wartungskosten für computergesteuertes Kniegelenk einer Beinprothese erstatten. OLG Nürnberg v. 26.09.2006: Zur Haftungsverteilung 50:50 bei unterlassener zweiter Rückschau nach einem Überholer Das OLG Nürnberg (Urteil vom 26.09.2006 - 3 U 1021/06) hat entschieden: Überholt ein Kradfahrer einen nach links abbiegenden Pkw, dessen Fahrer sich zwar zur Straßenmitte hin eingeordnet und seine Geschwindigkeit verringert, womöglich jedoch nicht geblinkt und gegen die. OLG Nürnberg, Urteil vom 19.03.1992 - 12 U 3500/91 § 34 GmbHG. 1. Ist in der Satzung einer GmbH die Zwangseinziehung des Geschäftsanteils Bitte wählen Sie ein Schlagwort: Geschäftsanteils Zwangseinziehung des Geschäftsanteils eines Gesellschafters für den Fall vorgesehen, daß er gegen das satzungsmäßige Wettbewerbsverbot verstößt, Konkurrenzgeschäfte für eigene oder fremde.

OLG Nürnberg, 13.02.2018 - 3 U 169/17 - dejure.or

  1. Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 28.08.2017 - 4 U 1176/17 - Im Nassbereich eines Schwimmbeckens muss nicht gesondert vor Rutschgefahr gewarnt werde
  2. Wichtiges Urteil im VW-Abgasskandal zum EA189: OLG Stuttgart bestätigt Restschadenanspruch bei Verjährung. Das Oberlandesgericht Stuttgart (Urteil vom 09.03.2021, Az.: 10 U 339/20) hat ein Dieselurteil des Landgerichts Ellwangen (Az.: 2 O 177/20) Mehr lesen. 31. März 2021. Beschluss im Mercedes-Dieselskandal: Auch AMG mit dem Typ OM642 im Fokus. Nachdem die Daimler AG kürzlich vor dem.
  3. OLG Nürnberg, Urteil vom 26.07.2010, 14 U 220/10 Für Anwälte ist es von entscheidender Bedeutung, ob sie lediglich beraten oder ein Geschäft betreiben. Für ersteres sieht § 34 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, RVG) maximal 190 bzw. 250 Euro vor
  4. OLG Nürnberg, Beschluss v. 12.09.2018 - 7 UF 931/18. Download. Drucken. Titel: Erfolgloser Kinderrückführungsantrag. Normenketten: HKÜ Art. 12 Abs. 1, Abs. 2 . IntFamRVG § 40 Abs. 2 S. 2. FamFG § 63 Abs. 1. Leitsatz: Ein wirksam zurückgenommener Rückführungsantrag nach Art. 12 Abs. 1 HKÜ hat bei späterer erneuter Stellung eines Rückführungsantrages auf den Lauf der Jahresfrist.
  5. Oberlandesgericht Nürnberg. Anschrift. Fürther Straße 110 90429 Nürnberg. Telefon. 0911 321-01. Fax. 0911 321-2560, -2870. E-Mail. poststelle@olg-n.bayern.d
  6. OLG Nürnberg. Oberlandesgericht Nürnberg Ordentliche Gerichtsbarkeit · BGH Besucheranschrift: Fürther Str. 110, 90429 Nürnberg

OLG Nürnberg. Rechtsprechung. Endurteil vom 31.08.2018 - 3 U 935/17. OLG Nürnberg, Endurteil vom 31.08.2018 - 3 U 935/17. Fundstelle. openJur 2020, 70094. Rkr: AmtlSlg: PM: Tenor. 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 21.04.2017, Az. 4 HK O 4124/14, teilweise abgeändert und in Ziffern III. bis V. wie folgt neu gefasst: III. Die Klägerin. Unterhaltsrechtliche Leitlinien ab 2002 bis heute! Diese Webseite verwendet Cookies und das Webanalyse-Tool Matomo. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden OLG Nürnberg, Endurteil v. 21.11.2017 - 3 U 134/17. Download. Drucken. Titel: Städtische Zuwendungen an ein Alten-/ und Pflegeheim sind keine staatlichen Beihilfen i.S.d. Gemeinschaftsrechts. Normenketten: UWG § 3 Abs. 1, § 3a, § 8 Abs. 1 . VO (EG) Nr. 659/1999 Art. 4. Leitsatz: Zuwendungen einer kreisfreien Stadt an ein Alten-/Pflegeheim, das ein örtlich geprägtes Einzugsgebiet hat. Landesrechtsprechung Bayern (OLG Bamberg, OLG München, OLG Nürnberg) Kammergericht in Berlin Brandenburgisches Oberlandesgericht Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen (im Aufbau) Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg Landesrechtsprechungsdatenbank Hessen (OLG Frankfurt a.M.) Mecklenburg-Vorpommern (OLG Rostock) Rechtsprechungsdatenbank Niedersachsen (OLG Braunschweig, OLG Celle, OLG. OLG Nürnberg v. 31.1.2019 - 2 U 1967/18, Rücksichtnahmepflicht eines Pedelecfahrers gegenüber Fußgängern, MDR 2019, 801. BGH v. 12.3.2019 - VI ZR 278/18, Arzthaftungsprozess: Würdigung des Gutachtens einer medizinischen Schlichtungsstelle, MDR 2019, 802. BGH v. 18.12.2018 - VI ZR 439/17, Identifizierende Berichterstattung über Strafverfahren im Online-Archiv einer Zeitung, MDR 2019, 802.

Der Pflichtteilentzug und seine formellen Voraussetzungen - OLG Nürnberg, Beschluss vom 04.01.2018 - Az. 12 U 1668/17 Leitsätzliches: Ansprüche aus dem Pflichtteilsrecht dürfen nicht als verwirkt angesehen werden, wenn das Formerfordernis des § 2336 Abs. 1 BGB umgangen werden würde OLG Koblenz, Urt. v. 17.3.2021 - 5 U 1343/20 (unveröffentlicht): Haftung aus § 826 BGB / V6 3,0 Liter Turbodieselmotor des Typs EA897 bzw. EA896 2. Gen. Urt. v. 24.8.2020 - 12 U 1824/19, BeckRS 2020, 20976: Audi Q5 / Keine Haftung aus § 826 BGB da kein Vorsatz bzgl. Thermofenster feststellbar. OLG München, Beschl. v. 17.12.2019 - 30 U 4455/18, BeckRS 2019, 41979: Klägervortrag zum.

Oberlandesgericht Nürnberg 3 U 935/17 | Endurteil vom 31.08.2018 im Volltext mit Referenzen bei ra.de. Lesen Sie auch die 16 Urteile und 22 Gesetzesparagraphen, die dieses Urteil zitiert und finden S Diese Aufgabe hat die Geschädigte übernommen und wurde dadurch an ihren Reittagen zur Tieraufseherin (vgl. auch OLG Saarbrücken, Urteil vom 17.02.1988, NJW-RR 1988, 1492; OLG Schleswig, Urteil vom 21.06.2007, BeckRS 2008, 02817) Literatur: OLG Hamm, Urteil vom 29. April 1981, Aktenzeichen 3 U 15/81; OLG Düsseldorf, Urteil vom 10. März 1988, AHRS 2695/8. Eine Indikation zur Extraktion besteht daher erst dann, wenn der Zahn durch konservierende, parodontale, prothetische, kieferorthopädische oder chirurgische Maßnahmen nicht mehr zu erhalten ist. Literatur: OLG Düsseldorf, Urteil vom 10. März 1988, AHRS 2695.

OLG Nürnberg, Urteil vom 17.06.2014 - 4 U 1706/12. Fundstelle. openJur 2014, 13423. Rkr: (Az. 9 O 4331/10, LG Nürnberg-Fürth; 4 U 1709/12, OLG Nürnberg), in dem der Geschädigte wegen des Unfalls und seiner Folgen von beiden Beklagten Schmerzensgeld, Schadensersatz und die Feststellung zur Verpflichtung zur Zahlung künftiger Schäden verlangt hatte, haben die Parteien nach Zahlung. OLG Nürnberg: 7 UF 660/17 vom 05.07.2017 Urteil als PDF. Permalink. Textmarker. Hinzufügen. Tags hinzufügen. Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben. Beispiele: Befangenheit, Revision, Ablehnung eines Richters Tag (je einen) Speichern. Lesezeit ~ 23. Pressemitteilung Februar 2021 Mercedes Abgasskandal OLG Nürnberg nimmt die Daimler AG bei verbidlichen Rückrufen in die Pflicht | Size: Pressemitteilung Mai 2018 OLG Köln 18 U 134-17 Zwangsupdate Beweislast | Size: 19 kB 26.04.2018. Pressemitteilung April 2018 BGH XI ZR 309-16 Aufrechnungsverbot in AGB _ | Size: 16 kB 19.04.2018. Pressemitteilung April 2018 PR Container Insolvenz | Size.

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OLG Nürnberg, 21.11.2017 - 3 U 134/17 - dejure.or

  1. 2.36 OLG Nürnberg - 17.04.2018, 3 U 2083/17 - Naturjoghurt × Name: Kommentar: Speichern in der Mappe:.
  2. OLG Stuttgart 1879-1933 NS-Justiz 1933-1945 OLG Stuttgart seit 1945 April 2020 wieder erweiterten Dienstbetrieb sind ergänzende Schutz- und Organisationsmaßnahmen ergriffen worden. U. a. sind Sitzplätze für an Gerichtsverhandlungen teilnehmende Besucher bis auf weiteres zur Gewährung der Sicherheitsabstände nur in reduzierter Zahl vorhanden. Rechtssuchende und Verfahrensbeteiligte.

OLG Nürnberg - 21.11.2017, 3 U 134/17 - Städtische Zuwendungen an ein Alten-/ und Pflegeheim sind keine staatlichen Beihilfen i.S.d. Gemeinschaftsrecht Neue unterhaltsrechtliche Leitlinien des OLG Oldenburg; Düsseldorfer Tabelle; Die Rechtsprechungsdatenbank; Die Rechtsprechungsdatenbank. Mehr als 4000 Entscheidungen der Oberlandesgerichte Braunschweig, Celle und Oldenburg online! zur Datenbank> Drucken. Bildrechte: OLG OL. Wir über uns. Grußwort; Behörden-und Geschäftsleitung ; Gerichte des Bezirks; Zuständigkeit; Geschäftsverteilung. Zivilsenat | 15 U 128/19 | 21.01.2021 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Strafsenat | 2 Ws 7/21, 2 Ws 7/21 - 1 OBL 3/21 | 06.01.2021 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Senat für Familiensachen | 12 WF 168/20 | 17.12.2020 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 15. Zivilsenat | 15 U 129/19 | 10.12.202

Deutsche Post - OLG Nürnberg, Beschluss vom 17.09.07, Az.: 3 U 196/07. OBERLANDESGERICHT NÜRNBERG. IM NAMEN DES VOLKES. BESCHLUSS. Aktenzeichen: 3 U 196/07. Entscheidung vom 25. Februar 2003 . In Sachen erläßt das Oberlandesgericht Nürnberg, 3. Zivilsenat, durch die unterzeichneten Richter folgenden. Beschluss . 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts. OLG Nürnberg, Endurteil v. 14.02.2018 - 12 U 1435/17 Titel: Anl B 4, S. 3) abgeschlossen. 7 Die Klägerin führte den Transport mit einem Schubboot und zwei Leichtern aus. Dazu nahm sie die Ladung am 22.06.2015 in B3. P./Serbien auf und transportierte diese auf der D. nach C./Rumänien, wo der Schubverband der Klägerin am 03.07.2015 eintraf und sich am 06.07.2015 bei der Empfängerin. OLG Nürnberg, Beschluss vom 09.04.2013, 3 U 1897/12 Einem Motorradfahrer kann daraus, dass er beim einem Unfall keine Motorradstiefel getragen, kein Mitverschulden an seinen eigenen Verletzungen angerechnet werden In seinem Hinweisbeschluss vom 10.08.17 (Az. 13 U 851/17) hat das OLG Nürnberg die Verwertung von Aufnahmen einer Dashcam in den Fällen zugelassen, in denen sich der Unfallhergang anders nicht ermitteln lässt. Bei Dashcams handelt es sich um Kameras, die am Armaturenbrett eines Fahrzeugs befestigt werden und das Geschehen in Fahrtrichtung aufzeichnen OLG Celle v. 12.02.2014: Keine allgemeine Helmtragepflicht für Fahrradfahrer Das OLG Celle (Urteil vom 12.02.2014 - 14 U 113/13) hat entschieden: Kollidiert ein Radfahrer im öffentlichen Straßenverkehr mit einem anderen, sich verkehrswidrig verhaltenden Verkehrsteilnehmer und erleidet er infolge des Sturzes unfallbedingte Kopfverletzungen, die ein Fahrradhelm verhindert oder gemindert.

Senat, Beschl.v. 17.10.2014 - 23 U 13/14 - und vom 24.11.2014 - 23 U 41/14 -; wie hier kürzlich: OLG Karlsruhe MDR 2016, 287; OLG Nürnberg, Beschl.v. 08.02.2016 - 14 U 895/15 -; OLG Frankfurt am Main, Urt.v. 26.08.2015 - 17 U 202/14; OLG Dresden, Urt.v. 11.06.2015 - 8 U 1760/14; OLG Celle, Urt.v. 21.05.2015 - 13 U 38/14; OLG Hamm ZIP 2015, 1113). Zwar können auch. Internetauftritt Oberlandesgericht Dresden. Entscheidungsanforderung. Die Übersendung einer nicht veröffentlichten anonymisierten Entscheidung ist grundsätzlich kostenpflichtig und setzt die Darlegung eines berechtigten Interesses (z.B. presserechtlicher oder wissenschaftlicher Natur) voraus OLG Nürnberg, Beschluss 28.08.2017,4 U 1176/17: keine Warnpflicht zu nassem Boden im Schwimmbad. Eine Besucherin eines Schwimmbades war auf nassem Boden ausgerutscht. Sie hat daraufhin den Betreiber des Schwimmbades auf Schadensersatz verklagt, die Klage wurde in der ersten Instanz abgewiesen

Urteile > Oberlandesgericht Nürnberg, die zehn aktuellsten

OLG Nürnberg Az.: 2 U 1169/06 vom 28.09.2006* (CH, 23.02.2009) (+U) ² *(Abänderung des Urteils LG Nürnberg-Fürth Az.: 8 O 9017/05 vom 13.04.2006) OLG Rostock Az.: 5 U 96/12 vom 13.06.2014* (CH, 14.07.2014) (+U)² (-F/+S)² *(Abänderung des Urteil LG Rostock Az.: 9 O 207/11 (2) vom 08.06.2012) OLG Saarbrücken Az.: 4 U 46/14 vom 09.10.2014* (CH, 17.01.2015) (+F/+S)² *(Bestätigung des. OLG Nürnberg, Urt. v. 25.04.17, 3 U 2536/16 - Gebrauchte Bücher Wird ein Kaufvertrag über ein Buch gegenüber einem gewerblichen Händler widerrufen und das verkaufte Buch anschließend noch eingeschweißt wieder an ihn zurückgesandt, darf es nur zum gebundenen Ladenpreis wiederverkauft werden, weil es sich nicht um ein »gebrauchtes« Buch im Sinne des § 3 S. 2 BuchPrG handelt. 17.08.2020 013/2020 . Verfahren gegen Stephan B.: Fortsetzungstermine vom 25. August bis zum 18. November 2020 . weiterlesen . 27.07.2020 012/2020 (OLG NMB) Verfahren gegen Stephan B.: Poolführer der privaten Fernsehsender kann das Bildmaterial über den Sitzungstag vom 28.07.2020 erst zwei Stunden später zur Verfügung stellen . weiterlesen . 27.07.2020 011/2020 (OLG NMB) Verfahren gegen. Az.: 3 U 68/17. Widerruf Darlehensvertrag einer Sparkasse. Leitsatz: Die gegenständliche Widerrufsbelehrung erfüllt die Erfordernisse betreffend die äußere Gestaltung. Beispiele zu den Pflichtangaben sind unschädlich, ebenso wie eine Verweisung auf eine konkrete gesetzliche Vorschrift. Der Verbraucher muss die Kenntnisnahme der Widerrufsbelehrung nicht mit einer gesonderten Unterschrift. Das OLG Düsseldorf hat nicht nur durch seine Sonderzuständigkeiten im Staatsschutz und im Wirtschaftsrecht, etwa im Patent- und Kartellrecht, eine besondere Bedeutung. Auch kulturell und (kunst-)historisch hat das Oberlandesgericht einiges zu bieten. Seien Sie herzlich eingeladen, die vielen unterschiedlichen Facetten des Gerichts auf diesen Seiten kennenzulernen. Oberlandesgericht.

Wettbewerbszentral

OLG Nürnberg, 2000. HWS-Distorsion 1. Grades, Cervikalsyndrom, fortwährende Schwindel­attacken, dreiwöchige stationäre Behandlung, fünfmonatige Arbeitsunfähigkeit. 6.000 Euro. OLG Saarbrücken, 2005. Bruch zweier Wirbel. 10.000 Euro. LG Coburg, 2009 . Dauerhafter, mittelschwerer rechtsseitiger Tinnitus. 12.000 Euro. OLG Naumburg, 2013. Um durch eine zu hohe Schmerzensgeldforderung Ihren. Hier erfahren Sie wichtiges über die Aufgabe, die Geschichte, die Organisation und die Ausbildung beim Thüringer Oberlandesgericht Aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs: Klicken Sie auf das Aktenzeichen, um eine Entscheidung anzuzeigen. Ein Mausklick auf dieses Symbol öffnet die Entscheidung in einem neuen Fenster OLG Düsseldorf vom 19.03.2020 (I-20 U 2/17) LG Düsseldorf vom 07.12.2016 (12 O 75/16) Das OLG Düsseldorf hat die Auffassung der Verbraucherzentrale NRW nicht bestätigt. Nach der Auffassung des OLG ist die Empfehlung und Verwendung von Formularen auf den Patienten ein OLG shall not be liable for any direct or indirect damage to, or loss of data from, a Prospective Player's or a Player's equipment that may arise from or as a result of the access or use of OLG.ca or any content, software or applications made available by or on behalf of OLG through OLG.ca. 14.3 OLG's Intellectual Property Right

DB 2010, 931-932. OLG Oldenburg, Urteil vom 12.06.2009, 6 U 58/09 (Belehrung über die Schenkungsteuer und Notarhaftung bei Kettenschenkung) DNotZ 2010, 312-317. OLG Stuttgart, Beschluss vom 10.06.2009, 8 W 501/08 (Formwirksame Errichtung einer Stiftung von Todes wegen trotz fehlender eigenhändiger Abfassung der Stiftungssatzung) ZEV 2010, 200-20 (LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 12.03.2018 - 3 OWi Qs 62/17) OWiAnthropologisches Identitätsgutachten, Urteilsgründe (KG, Beschl. v. (OLG Bamberg, Beschl. v. 17.03.2017 - 3 Ss OWi 264/17) OWiBeweisverwertungsverbot, Beweiserhebungsverbot, TraffiStar S 350 (AG Mettmann, Beschl. v. 14.02.2017 - 32 OWi-723 Js 1214/16-461/16) OWiGeschwindigkeitsmessung, PoliscanSpeed. OLG Nürnberg, Beschluss vom 3.6.2015, Az. 12 W 1208/15 27 Damit weicht bei der Gründung nach Musterprotokoll die konkrete Vertretungsregelung jedenfalls im Hinblick auf § 181 BGB von dem abstrakt bestehenden Verbot von In-Sich-Geschäften und des Selbstkontrahierens ab (vgl. OLG Stuttgart, NZG 2009, 754)

OLG Brandenburg, 11.01.2017 - 4 U 35/16 - ziemlich üble Kostenverteilung: 84% zu Lasten der Klägerin OLG Brandenburg, 04.01.2017 - 4 U 199/15 - Klage abgewiesen (Urteil pro Verbraucher aus 1. Instanz kassiert) OLG Brandenburg, 29.12.2016 - 4 U 89/15 - auch nicht so prall - a propos Annahmeverzug I. Auf die Berufung der Kläger wird das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 22.12.2016, Az: 7 O 9287/15 teilweise abgeändert und die Beklagte über die im angefochtenen Urteil hinaus ausgespr. OLG Schleswig v. 03.04.2018: Ersatzfähigkeit eines Haushaltsführungsschadens bei Unterstützung der Eltern Das OLG Schleswig (Urteil vom 03.04.2018 - 11 U 93/17 ) hat entschieden: Voraussetzung für den Ersatz des Haushaltsführungsschadens ist, dass eine vertragliche oder gesetzliche Pflicht zur Haushaltsführung besteht Unterhaltsrechtliche Leitlinien des OLG Celle Die von den Familiensenaten zusammengestellten Leitlinien dienen dem Ziel, die Rechtsprechung der Senate möglichst weitgehend zu vereinheitlichen. Sie werden der Entwicklung des Unterhaltsrechts angepasst und lassen bewusst Raum für weitere Überlegungen und Konkretisierungen. Eine bindende Wirkung kommt ihnen nicht zu. HINWEIS: Die Neuauflage.

Liste der Vorsitzenden und Beisitzer - IHK Nürnberg für

©OLG NMB. Startseite > Oberlandesgericht > Kontakt. Kontakt. Pressestelle. Pressesprecher: Richter am Oberlandesgericht Henning Haberland Telefon: 03445 282229. Stellvertreterin: Richterin am Oberlandesgericht Steffi Ewald Telefon: 03445 282302 Sekretariat: Justizangestellte Annett Eisenkrätzer Telefon: 03445 282307 E-Mail: presse.olg(at)justiz.sachsen-anhalt.de. Allgemeines. Zeugen- und. Nürnberg (nürnbergisch häufig Närmberch) ist eine fränkische kreisfreie Großstadt im Regierungsbezirk Mittelfranken des Freistaats Bayern.. Nürnberg ist mit rund 520.000 Einwohnern nach München die zweitgrößte Stadt Bayerns und gehört zu den 15 größten Städten Deutschlands.Zusammen mit den direkten Nachbarstädten Fürth, Erlangen und Schwabach bildet Nürnberg mit rund 800.000.

OLG Koblenz v. 10.12.2015 - 9 WF 931/15. Der Sachverhalt: Zwischen den beteiligten Eheleuten war vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Betzdorf ein Gesamtschuldnerausgleichsverfahren anhängig. Dieses wurde im Termin am 12.02.2015 durch gerichtlichen Vergleich zum Abschluss gebracht. Zusätzlich beinhaltet der Vergleich eine Regelung zu der Auseinandersetzung gemeinsamer Verbindlichke September 2009 - 3 U 36/09 m. w. N.). 71. Dies gilt dabei auch im hier zu beurteilenden Fall, da entgegen der Annahme des Landgerichts dem Kläger ein Überholen bei unklarer Verkehrslage unter Verstoß gegen § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO oder ein anderweitiger Sorgfaltspflichtverstoß nicht nachzuweisen ist. 72. aa) Eine unklare Verkehrslage im Sinne von § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO liegt vor, wenn der. Entscheidungen des OLG Jena Info per E-Mail Entscheidung anfordern: Mit Stand vom 26.04.2018 sind 997 Entscheidungen in der Datenbank eingetragen. Paragraph: Rechtsgebiet: Senat: Art der Entscheidung: Schlagwort: Entscheidungsjahr: Entscheidungsdatum: Aktenzeichen: Max. Treffer pro Seite:.

450.000+ kostenlose Urteile online finden - Gerichtsurteile vom BGH, BFH, BAG & EuGH mit oder ohne Leitsatz im Volltext als Entscheidung abrufen OLG Nürnberg, Beschluss vom 14.1.2014 4 VA 2218/13; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 20.1.2009 12 VA 11/08; OLG Frankfurt, Beschluss vom 01.2.2007 20 VA 13/06, 20 VA 14/06; alle zitiert nach juris). 38. Der Antragsgegner hat bezüglich der Parallelakten X O 2894/11, X O 1110/11, X O 401/13, X O 3086/11, X O 2077/11 zutreffend angenommen, dass der Antragstellerin ein. Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe - Zivilsenate in Freiburg - am 4. Mai 2021 im Streit über mögliche Nebenwirkungen der Pille Yasminell

OLG Nürnberg, 24.04.2018 - 6 U 409/17 - dejure.or

(3) Ruht die elterliche Sorge der Mutter nach § 1751 Absatz 1 Satz 1, so gilt der Antrag des Vaters auf Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach § 1626a Absatz 2 als Antrag nach Absatz 2. Dem Antrag ist stattzugeben, soweit die Übertragung der elterlichen Sorge auf den Vater dem Wohl des Kindes nicht widerspricht. (4) Den Anträgen nach den Absätzen 1 und 2 ist nicht. Ob Business-Trip, Städtereise oder Strandurlaub: Ab Nürnberg erreichen Sie zahlreiche Direktziele. Entdecken Sie jetzt unseren Flugplan Behördeninternet: Oberlandesgericht Düsseldorf. Die Düsseldorfer Tabelle 2021 (Stand: 01.01.2021) steht Ihnen auf dieser Seite zur Verfügung Die wesentlichen Informationen zu den Voraussetzungen und dem Ablauf eines Anerkennungsverfahrens finden Sie im Leitfaden für die Anerkennung ausländischer Ehescheidungen. (237 kB) Falls Sie einen Antrag auf Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung stellen möchten, findet sich hier ein Antragsformular. (55 kB Die Technische Hochschule Nürnberg Georg Simon Ohm - kurz TH Nürnberg - ist mit mehr als 13.000 Studierenden Nürnbergs größte Hochschule und ist bekannt für ihr breites Studien- und Serviceangebot, ihre praxisbezogene Lehre, interdisziplinäre Forschung, internationale Ausrichtung, ausgezeichnete Leistungen, Bedeutung für die Metropolregion, attraktiven Arbeitsbedingungen und nicht.

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OLG Nürnberg: Haftung der Fachkraft für Arbeitssicherheit OLG Nürnberg, Urteil vom 17.06.2014 - 4 U 1706/12, BeckRS 2014, 13265 1. Der Vertrag eines.. Mai 2017 - 9 U 3/17 § 266a BGB, § 823 Abs 2 BGB, (OLG Hamm Bitte wählen Sie ein Schlagwort: OLG OLG Hamm, Beschluss vom 10. Februar 2000, 1 Ss 1337/99 = BeckRS 9998, 25494) trifft nicht zu (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2016, 3 StR 352/16; vgl. zur Haftung des Strohmann-Geschäftsführers auch Zöllner/Noack in Baumbach/Hueck, GmbHG, 21. Aufl., Rn. 96 zu § 43 m. w. N.). Die. Auch das Oberlandesgericht Stuttgart, 3 U 133/17 hat sich positiv in einem Nachlieferungsfall geäußert. Das Landgericht Stuttgart hatte die Klage gegen den Händler noch abgewiesen mit der Begründung, dass die Neulieferung eines aktuellen Serienmodells nicht verlangt werden kann, weil es zu große Unterschiede im Vergleich zum bestellten Modell aufweise. Nach Ansicht des Landgerichts. Die Höhe des Entschädigungsanspruchs bei verspäteter Netzanbindung von Offshore-Windparks beträgt 19,4 ct/kWh - Anmerkung zu OLG Nürnberg, Beschluss vom 21.09.2020 - 3 U 1099/2 OLG Stuttgart 1879-1933 NS-Justiz 1933-1945 OLG Stuttgart seit 1945.

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Schlagwort-Archive: OLG Celle 3 U 162/17 Volksbank nach Widerruf von Darlehen zur Zahlung verurteilt In einem von hün­lein rechts­an­wäl­ten geführ­ten Ver­fah­ren, hat das OLG Cel­le die Volks­bank Nien­burg nach dem Wider­ruf zwei­er Immo­bi­li­en­dar­le­hens­ver­trä­gen mit Urteil vom 14.02.2018 Az. 3 U 162/17 zur Zah­lung von über 15.000 € an die Dar­le­hens. Augenklinik (Pflegestation 14/3) interdisziplinäre Privatstation 14/8 Medizinische Klinik 3, Schwerpunkt Pneumologie Medizinische Klinik 6, Schwerpunkt Gastroenterologie Lungenfunktionslabor. Häuser 16, 17, 18 Augenklinik (Ambulanz, Diagnostik, OP) Ernährungs- und Diabetes-Beratung Gastroenterologie: Endoskopie Hautklinik, Hauttagesklini Im Fall Oury Jalloh wurde vor dem OLG Naumburg ein Klageerzwingungsverfahren durchgeführt. Das OLG hatte hierbei mit Beschluss vom 22. Oktober 2019 die Einstellungsbegründung der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg für rechtmäßig erachtet. Gegen diese rechtskräftige Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg wurde, allerdings ohne vorherige Anhörungsrüge, am 25. November 2019. So wird zur Sicherung der Zug-um-Zug-Leistung beim Grundstückskaufvertrag der Notar von den Kaufvertragsparteien häufig angewiesen, den Umschreibungsantrag erst zu stellen, wenn die Gegenleistung (das heißt die Kaufpreiszahlung) auf dem Notaranderkonto eingegangen oder sonst nachgewiesen oder sichergestellt ist (OLG Celle, Urteil vom 12.12.2007 - 3 U 104/07-, juris Rn. 49) Pressemitteilung des OLG Hamm vom 28.01.2021. Zur Kontrollpflicht von Pflasterflächen durch Städte und Gemeinden.pdf . Pressemitteilung des OLG Hamm vom 28.01.2021. Zum Fristbeginn bei Anfechtung einer Vaterschaft.pdf . Pressemitteilung des OLG Hamm vom 28.01.2021. Familiäre Beziehungen können dem Interesse eines leiblichen Vaters an der Anfechtung einer Vaterschaft vorgehen.pdf.

OLG Oldenburg, Urt. v. 31.01.2018 - 3 U 43/17 Zu den im ..

Allein beim Landgericht Braunschweig sind nach Angaben der Sprecherin rund 3.000 Klagen mit einem Streitwert von etwa 900 Millionen Euro eingegangen. Davon seien mittlerweile fast 700 Berufungsverfahren beim OLG gelandet. Rund 400 Verfahren hätten sich aber erledigt. Erst vor wenigen Tagen hatten mehr als 18.700 Besitzer manipulierter Diesel beim LG Braunschweig über die Internetplattform. Oliver Sorg, 30, aus Deutschland ⬢ Position: Abwehr ⬢ Aktueller Verein: 1. FC Nürnberg (seit 2019, Vertrag bis 30.06.2022) ⬢ Bundesliga-Bilanz: 166 Spiele / 3 Tore - kicke 3-Sterne-Hotels in Nürnberg kosten durchschnittlich € 70,20 pro Nacht und 4-Sterne-Hotels in Nürnberg € 107,39 pro Nacht. Wenn Sie auf der Suche nach etwas Besonderem sind, dann finden Sie ein 5-Sterne-Hotel in Nürnberg für durchschnittlich € 118,22 pro Nacht (basiert auf Preisen von Booking.com). Wie viel kostet dieses Wochenende eine Übernachtung in einem Hotel in Nürnberg? Der. Wenn Sie nicht am Flughafen abheben, können Sie bei uns verschiedene Events und Festivals genießen. Partys rund um Hip Hop, Latin, Schlager und 90er sowie Public Viewing bei Fußballspielen Fri, 19 Mar 2021 12:27:35 +0100 || http://medien-internet-und-recht.de/rss_druckversion_mir.php?mir_dok_id=306

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